„Keine neuen Kürzungen – das ist das einzig Positive am heute beschlossenen Haushaltsentwurf des Senats. Denn von den bisherigen Sparvorgaben wird nichts zurückgenommen, die pauschalen Minderausgaben von 10 Prozent für alle Ressorts bleiben. Die Verantwortung wird auf die einzelnen Senatsverwaltungen abgewälzt. Aus Sicht der Gewerkschaften ist da zu wenig sozialer Ausgleich und sachliche Prioritätensetzung drin. Das wird den Herausforderungen in Berlin nicht gerecht und den Menschen in dieser Stadt auch nicht.
Entschieden warnen wir vor der offensichtlich in Mode gekommenen Untergrabung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Wertgrenzen bei öffentlichen Vergaben anzuheben, um damit vermeintlich Bürokratie abzubauen und Investitionen zu boostern, darf nicht zulasten sozialer Kriterien wie der Tariftreue oder dem Landes- und Vergabemindestlohn gehen. Tarifangleichungen bei freien Trägern müssen ausfinanziert und soziale Kriterien im Vergaberecht abgesichert werden. Der Senat muss hart kontrollieren, dass sie auch eingehalten werden. Öffentliches Geld darf es nur für Gute Arbeit geben. Davon rücken wir keinen Millimeter ab.
Immerhin will Berlin die Finanzierungsspielräume nutzen, die der Bund den Ländern für die bitternötigen Investitionen eröffnet hat. Die muss der Senat verantwortungsvoll und nachhaltig in Berlins Zukunft investieren und für die Menschen gute, mitbestimmte und tarifgebundene Arbeitsplätze der Zukunft sicherstellen. Aber Öffentlich-private Partnerschaften sind keine Erfolgsmodelle für die Zukunft, sondern den Staat immer teuer zu stehen gekommen. Daher muss Berlin zügig und nachhaltig seine Einnahmeseite stärken. Dazu gehört unter anderem, die Steuerverwaltung personell und technologisch zu stärken, um Steuerhinterziehung und -vermeidung entschlossen aufzudecken und zu verhindern. Zudem fordern wir die Berliner Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine gerechtere Steuerpolitik einzusetzen, die große Erbschaften und Vermögen stärker heranzieht als bisher.
Berlin hat das Potenzial, mutig Vorreiter zu sein: für gerechte Verteilung, gute Arbeit und eine solidarische Gesellschaft. Wir Gewerkschaften arbeiten daran jeden Tag und stehen mit Rat, Unterstützung und konstruktiver Kritik bereit.“