Warum wir die #Tarifwende brauchen
Brandenburg hat eine der niedrigsten Tarifbindungen in Deutschland. In nur 17 Prozent der Betriebe im Land – das entspricht 47 Prozent der Beschäftigten – gelten Tarifverträge.
Fehlende Tarifbindung hat massive Auswirkungen: auf die Einkommen der Beschäftigten, aber auch auf die Höhe der Steuereinnahmen und die der Sozialversicherungen.
- In Brandenburg verdienen Beschäftigte ohne Tarifvertrag im Jahr durchschnittlich 4.584 Euro weniger als diejenigen mit Tarifvertrag. Die Folge ist eine geringere Kaufkraft. Zusätzlich kommt die Tarifflucht von Firmen die Allgemeinheit teuer zu stehen. Das belegen neue Berechnungen des DGB auf Datenbasis des Statistischen Bundesamtes.
- Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Brandenburg entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen (Rente, Pflege, Krankenkassen, Arbeitslosigkeit) jährlich auf 1,57 Milliarden Euro. 929 Millionen Euro gehen dem Land bei der Einkommensteuer verloren. Hätten die Beschäftigten in Brandenburg alle einen Tarifvertrag, blieben ihnen rund 2,29 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
- Auch die Europäische Union hat erkannt, dass eine hohe Tarifbindung wichtig ist. In der 2022 beschlossenen Mindestlohnrichtlinie legt sie fest, dass Länder, in denen zum Stichtag 15.11.2024 weniger als 80 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten, einen nationalen Aktionsplan auflegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern.
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb neben den Arbeitgebern auch die Landesregierung schon jetzt in der Pflicht, mehr für eine steigende Tarifbindung im Land zu tun. In einem 5-Punkte-Plan stellt der DGB sinnvolle Maßnahmen vor, mit denen die Brandenburger Landesregierung die Tarifbindung steigern kann.
Die Maßnahmen versteht der DGB explizit als Forderungen an die Parteien, die in diesem Jahr in Brandenburg zur Landtagswahl antreten. Wir werden die Parteien und die zukünftige Landesregierung daran messen.
In nur 15 Prozent der Brandenburger Firmen gelten Branchentarifverträge. Wir machen uns für eine Trendwende stark und wollen mehr Tarifschutz für die Beschäftigten.
Bezahlung nach Tarif steht für uns im Mittelpunkt
„Gute Löhne. Gutes Leben in Brandenburg“ – unter diesem Motto mobilisieren die DGB-Gewerkschaften zur Landtagswahl 2024. Im Mittelpunkt der Kampagne, die am Dienstag in Potsdam vorgestellt wurde, steht eine starke Bindung der Brandenburger Betriebe an Tarifverträge.
DGB/Simone M. Neumann
Denn mit Tarifverträgen haben die Wählerinnen und Wähler höhere Jahreseinkommen, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub. Da die Höhe der Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, stehen auch Rentnerinnen und Rentner besser da.
Tatsache ist: In nur 15 Prozent der Brandenburger Firmen (entspricht 37 Prozent der Beschäftigten) gelten Branchentarifverträge. „Angesichts der seit Jahrzehnten sinkenden Tarifbindung im Land machen wir uns für eine Trendwende stark und wollen mehr Tarifschutz für die Beschäftigten“, sagte Katja Karger. „Unsere Botschaft an die Arbeitgeber: Fachkräfte werden angezogen durch Tarifverträge. Gute Bezahlung ist also ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wettbewerb in der Marktwirtschaft funktioniert über Innovationen beim Angebot an Waren und Dienstleistungen und nicht über einen Wettlauf im Lohndumping“, so Karger. Eine hohe Tarifbindung trage zum wirtschaftlichen Wachstum bei, denn sie stärke die Binnennachfrage und sichere gute Arbeit, betonte Karger.
Teure Tarifflucht: Brandenburg verliert jedes Jahr Milliarden
Volkswirtschaftlicher Schaden | Mindereinnahmen Sozialversicherung | Mindereinnahmen Steuern | Netto-Plus | Gesamteffekt |
|---|---|---|---|---|
| Brandenburg | 1.573 | 929 | 2.92 | 4.794 |
| Ostdeutschland (inkl. Berlin) | 10.325 | 6.419 | 14.415 | 31.160 |
| Gesamtdeutschland | 43.083 | 26.990 | 60.080 | 130.152 |
In Brandenburg verdienen Beschäftigte ohne Tarifvertrag im Jahr durchschnittlich 4.584 Euro weniger Geld als diejenigen mit Tarifvertrag. Die Folge ist eine geringere Kaufkraft. Zusätzlich kommt die Tarifflucht von Firmen die Allgemeinheit teuer zu stehen. Das belegen neue Berechnungen des DGB auf Datenbasis des Statistischen Bundesamtes. Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Brandenburg entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen (Rente, Pflege, Krankenkassen, Arbeitslosigkeit) jährlich auf 1,57 Milliarden Euro. 929 Millionen Euro gehen dem Land bei der Einkommensteuer verloren. Hätten die Beschäftigten in Brandenburg alle einen Tarifvertrag, blieben ihnen rund 2,29 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Unsere Forderungen
Kein Steuergeld für Tarifdumping!
Tariftreue muss oberstes Gebot bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sein. Nicht der Billigste darf diese Aufträge bekommen, sondern Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Auch die staatliche Wirtschaftsförderung wird künftig nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.
Land und Kommunen gehen als gute Arbeitgeber voran!
Die öffentliche Hand hält sich in den Behörden und öffentlichen Einrichtungen an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. In den landeseigenen und kommunalen Betrieben sorgen die öffentlichen Arbeitgeber für eine Tarifbindung mindestens auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Outgesourcte Bereiche holt sie in ihre Verantwortung zurück.
Arbeitgeber in die Pflicht nehmen!
Regierungsmitglieder thematisieren Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung bei jedem Betriebsbesuch und binden immer die zuständige Gewerkschaft ein. Die künftige Brandenburger Landesregierung setzt sich dafür ein, die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung abzuschaffen und nutzt umfassend die Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.
Sozialpartnerschaft in die Lehrpläne!
Sozialpartnerschaft ist die tragende Säule unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Das muss sich auch in den Lehrplänen der Schulen und Hochschulen widerspiegeln. Wissen über Gewerkschaften, Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung muss einen höheren Stellenwert bekommen und fest in den Rahmenlehrplänen aller Jahrgangsstufen und Schulformen verankert werden. Gewerkschaften fordern zudem ein Zugangsrecht zu Schulen und Hochschulen.
Ausreichende Zuwendung von Fördermitteln!
Für Zuwendungsempfänger, Projekte und Einrichtungen, die Leistungen im Auftrag des Landes übernehmen, müssen die Tarifbindung auf Niveau des öffentlichen Dienstes sowie Tarifsteigerungen ausfinanziert und angewendet werden. Das gilt auch für den Mehraufwand, der durch betriebliche Mitbestimmung entsteht, etwa durch die Wahl und Arbeit von Betriebsräten.
Stärke jetzt mit uns die Tarifbindung und deine eigenen Rechte! Gute Arbeit gibt es nur mit Tarifvertrag, nicht per Gesetz!
Mehr Tarifverträge – mehr Gutes Leben
Gute Arbeitsbedingungen - Tarifverträge regeln das!
Ob Löhne, Urlaubstage oder Arbeitszeiten – staatliche Gesetze regeln meist nur eine unterste Haltelinie. Alles darüber hinaus ist Verhandlungssache. Aber allein lässt es sich mit dem Chef oder der Chefin schwer verhandeln. Deshalb schließen sich Beschäftigte in Gewerkschaften zusammen. Gewerkschafter*innen handeln mit der Arbeitgeberseite neue Regeln für das Unternehmen oder ganze Branchen aus. Um ihre Forderungen in diesen Tarifverhandlungen durchzusetzen, können Beschäftigte auch streiken. In Tarifverträgen wird festgeschrieben, wieviel Lohn die Beschäftigten bekommen, wieviel Urlaub ihnen zusteht und vieles mehr. Die Regelungen sind meistens weit besser als die gesetzlichen Mindeststandards.
Nur noch die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet mit Tarif
Das Problem: Ende der 1990er Jahre profitierten 73 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag, heute sind es nur noch rund 50 Prozent. Ein Grund: Viele Unternehmen weigern sich, Tarifverträge abzuschließen. Die politischen Rahmenbedingungen haben ihnen das enorm erleichtert. Arbeitgeberverbände lassen sogar Mitgliedsunternehmen ohne Tarifbindung in ihren Reihen zu.
Aber zusammen können wir das Ruder herumreißen und die #Tarifwende schaffen: Je mehr Beschäftigte ihr Recht auf gute tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einfordern und je lauter sie das tun, desto größer wird der Druck auf Arbeitgeber*innen und Politik.
Ein Tarifvertrag – was bringt mir das?
- Mit Tarifvertrag verdienst du im Schnitt 12 Prozent mehr pro Monat als ohne Tarifvertrag.
- Vollzeitbeschäftigte mit Tarif arbeiten rund eine Stunde weniger pro Woche.
- 74 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag erhalten Urlaubsgeld im Vergleich zu 35 Prozent ohne Tarif.
- Weihnachtsgeld bekommen 79 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag, ohne Tarifvertrag sind es nur 42 Prozent.
- Beschäftigte mit Tarifvertrag haben außerdem bessere Regeln bei Überstunden, Kurzarbeitergeld, der betrieblichen Altersvorsorge und vieles mehr.